MECKSITE
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Start/Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mecksite Onlinemarketing, SEO & Webdesign
Inhaber: Ralph Meck
Louise-Dittmar-Str. 60
64297 Darmstadt
Deutschland

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Mecksite und ihren Auftraggebern über Leistungen aus den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung, Online-Marketing, Beratung, Konzeption, Gestaltung, technische Betreuung und damit zusammenhängende Leistungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber, sofern sie wirksam in die jeweilige Geschäftsbeziehung einbezogen wurden.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Mecksite ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.6 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in einer Auftragsbestätigung, einem Projektvertrag oder einer sonstigen Einzelvereinbarung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von Mecksite sind für den im Angebot genannten Zeitraum verbindlich. Ist keine Bindungsfrist angegeben, kann das Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen angenommen werden.

2.2 Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:

  • die Annahme eines Angebots in Textform,
  • die Bestätigung eines Auftrags durch Mecksite,
  • die Unterzeichnung eines Projekt- oder Dienstleistungsvertrags oder
  • den Beginn der Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.

2.3 Mündliche Vereinbarungen und telefonische Beauftragungen sollen zu Dokumentationszwecken in Textform bestätigt werden.

2.4 Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen zumindest der Textform. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.

3. Leistungsumfang und Vertragsgegenstand

3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Projektvertrag, dem Leistungsverzeichnis oder einer vergleichbaren individuellen Vereinbarung.

3.2 Soweit Mecksite die Herstellung eines konkret definierten und abnahmefähigen Ergebnisses schuldet, insbesondere die Erstellung oder wesentliche Überarbeitung einer Website, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.

3.3 Soweit Mecksite laufende Tätigkeiten erbringt, insbesondere Beratung, Suchmaschinenoptimierung, Kampagnenbetreuung, redaktionelle Leistungen, Pflege, Wartung oder sonstige Online-Marketing-Leistungen, handelt es sich grundsätzlich um Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wurde.

3.4 Eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Verkäufen oder Websitebesuchern sowie eine bestimmte Position in Suchmaschinen oder auf Plattformen wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als verbindlicher Leistungserfolg vereinbart wurde.

3.5 Mecksite ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und fachkundige Subunternehmer einzusetzen. Mecksite bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

3.6 Rechtliche, steuerliche oder datenschutzrechtliche Beratungsleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrags, sofern sie nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig gesondert vereinbart wurden.

4. Projektablauf und Leistungszeiten

4.1 Projektabläufe, Termine und Meilensteine ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.

4.2 Termine sind nur dann verbindliche Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.

4.3 Leistungsfristen beginnen erst, wenn:

  • der Auftrag wirksam erteilt wurde,
  • vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen eingegangen sind,
  • der Auftraggeber alle erforderlichen Inhalte, Informationen und Zugänge bereitgestellt hat und
  • offene konzeptionelle oder technische Fragen geklärt sind.

4.4 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

4.5 Mecksite ist berechtigt, frei gewordene Projektkapazitäten anderweitig einzuplanen. Ein verzögertes Projekt kann entsprechend der dann verfügbaren Kapazitäten fortgeführt werden.

4.6 Mecksite haftet nicht für Verzögerungen, die auf höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen, erheblichen Störungen bei Hosting- oder Plattformanbietern oder sonstigen von Mecksite nicht zu vertretenden Umständen beruhen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt Mecksite alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in einem geeigneten digitalen Format zur Verfügung.

5.2 Dazu gehören insbesondere:

  • Texte und Produktinformationen,
  • Bilder, Grafiken, Logos und Videos,
  • Marken- und Gestaltungsrichtlinien,
  • Zugangsdaten und technische Dokumentationen,
  • rechtliche Pflichtinformationen,
  • Freigaben und Entscheidungen sowie
  • Angaben zu Zielgruppen, Leistungen und Unternehmenszielen.

5.3 Der Auftraggeber benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson. Er stellt sicher, dass innerhalb angemessener Fristen verbindliche Rückmeldungen und Freigaben erteilt werden.

5.4 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, vor der Übergabe von Zugangsdaten und vor technischen Änderungen angemessene Datensicherungen anzufertigen, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich zu den Leistungen von Mecksite gehört.

5.5 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, kann Mecksite die Leistungserbringung aussetzen. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand wird nach der vereinbarten Zeitvergütung berechnet.

5.6 Erfolgt über einen Zeitraum von mehr als 30 Kalendertagen trotz Aufforderung keine für die Projektfortführung notwendige Mitwirkung, kann Mecksite den bis dahin erreichten Leistungsstand abrechnen und das Projekt bis zur erneuten Beauftragung beziehungsweise Terminabstimmung aussetzen.

5.7 Gesetzliche Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.

6. Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte

6.1 Der Auftraggeber ist für die von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte verantwortlich.

6.2 Der Auftraggeber versichert, dass er über die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Videos, Logos, Marken, Daten und sonstigen Materialien verfügt.

6.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder behördliche Anordnungen verstoßen.

6.4 Mecksite ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte umfassend rechtlich zu prüfen. Erkennbare oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte kann Mecksite zurückweisen oder bis zur Klärung von der Veröffentlichung ausschließen.

6.5 Der Auftraggeber stellt Mecksite von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch bereitgestellte Inhalte oder verbindliche Anweisungen beruhen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

6.6 Mecksite wird den Auftraggeber über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit geben, an der Abwehr der Ansprüche mitzuwirken.

7. Änderungswünsche und Zusatzleistungen

7.1 Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung. Leistungen, die darin nicht enthalten sind, gelten als Zusatzleistungen.

7.2 Änderungswünsche des Auftraggebers können Auswirkungen auf Vergütung, Projektablauf und Fertigstellungstermine haben.

7.3 Mecksite wird den Auftraggeber vor der Durchführung wesentlicher kostenpflichtiger Zusatzleistungen über den voraussichtlichen zusätzlichen Aufwand informieren.

7.4 Zusatzleistungen werden nach der vereinbarten Zeitvergütung oder aufgrund eines gesonderten Angebots abgerechnet.

7.5 Hierzu gehören insbesondere:

  • zusätzliche Entwürfe und Korrekturrunden,
  • Änderungen bereits freigegebener Inhalte oder Gestaltungen,
  • nachträgliche Erweiterungen des Funktionsumfangs,
  • zusätzliche Seiten, Formulare oder Schnittstellen,
  • Aufbereitung unvollständiger oder ungeeigneter Kundendaten,
  • Wiederherstellung veränderter oder gelöschter Inhalte,
  • Fehleranalysen bei Fremdsystemen und
  • Anpassungen aufgrund nachträglich geänderter Anforderungen.

7.6 Die Anzahl der im vereinbarten Preis enthaltenen Entwürfe und Korrekturrunden richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Fehlt eine Regelung, sind nur solche Korrekturen eingeschlossen, die zur Herstellung des konkret vereinbarten Leistungsumfangs erforderlich sind.

8. Drittanbieter, Software und Lizenzen

8.1 Mecksite kann zur Leistungserbringung Systeme und Leistungen Dritter einsetzen. Hierzu können insbesondere gehören:

  • Content-Management-Systeme,
  • Templates und Erweiterungen,
  • Open-Source-Software,
  • Schriftarten und Bildmaterial,
  • Hosting- und Domainleistungen,
  • externe Schnittstellen und Programmierschnittstellen,
  • Newsletter- und Marketingplattformen,
  • Suchmaschinen- und Werbeplattformen sowie
  • sonstige Software-as-a-Service-Angebote.

8.2 Für Komponenten und Leistungen Dritter gelten ergänzend die jeweiligen Lizenz-, Nutzungs- und Vertragsbedingungen des Drittanbieters.

8.3 Kostenpflichtige Lizenzen, Abonnements, Werbebudgets, Domainkosten, Hostingkosten und sonstige Drittanbieterentgelte trägt der Auftraggeber, sofern sie nicht ausdrücklich in der Vergütung von Mecksite enthalten sind.

8.4 Mecksite wird kostenpflichtige Drittanbieterleistungen nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber beauftragen, soweit sie nicht bereits Bestandteil des Angebots sind.

8.5 Änderungen, Preisänderungen, Funktionsbeschränkungen, Ausfälle oder die Einstellung von Leistungen durch Drittanbieter liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von Mecksite.

8.6 Mecksite haftet für die sorgfältige Auswahl und vertragsgemäße Integration von Drittanbieterkomponenten, nicht jedoch für von Mecksite nicht zu vertretende Änderungen oder Störungen beim Drittanbieter.

8.7 Eine dauerhafte Bereitstellung oder Kompatibilität von Drittanbieterkomponenten wird nur geschuldet, wenn eine entsprechende Wartungs- oder Betreuungsleistung ausdrücklich vereinbart wurde.

9. Abnahme von Werkleistungen

9.1 Soweit Mecksite ein abnahmefähiges Werk schuldet, zeigt Mecksite dem Auftraggeber die Fertigstellung an und stellt das Arbeitsergebnis zur Prüfung bereit.

9.2 Der Auftraggeber prüft das Arbeitsergebnis innerhalb einer von Mecksite gesetzten angemessenen Frist. Diese beträgt im Regelfall zehn Werktage.

9.3 Beanstandungen sind innerhalb der Prüfungsfrist in Textform mitzuteilen und so konkret zu beschreiben, dass Mecksite den behaupteten Mangel nachvollziehen und prüfen kann.

9.4 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

9.5 Erklärt der Auftraggeber innerhalb der gesetzten Frist weder die Abnahme noch verweigert er sie unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels, gelten die gesetzlichen Regelungen über die Abnahmefiktion.

9.6 Die produktive Nutzung eines fertiggestellten Arbeitsergebnisses kann als Abnahme gelten, wenn das Verhalten des Auftraggebers nach den Umständen als Billigung der Leistung zu verstehen ist. Eine ausdrücklich vereinbarte Test- oder Erprobungsphase bleibt hiervon unberührt.

9.7 Soweit abgrenzbare Teilleistungen oder Projektphasen vereinbart wurden, kann eine Teilabnahme erfolgen.

10. Mängel und Nacherfüllung

10.1 Ein Mangel liegt vor, wenn eine Werkleistung bei der Abnahme nicht die individuell vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.

10.2 Subjektive Gestaltungswünsche, die nicht Bestandteil der vereinbarten Leistungsbeschreibung waren, stellen keinen Mangel dar.

10.3 Bei berechtigten Mängeln ist Mecksite zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

10.4 Der Auftraggeber unterstützt Mecksite bei der Fehleranalyse und stellt insbesondere erforderliche Informationen, Systemzugänge, Fehlermeldungen und reproduzierbare Beschreibungen zur Verfügung.

10.5 Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Fehler darauf beruht, dass:

  • der Auftraggeber oder ein Dritter das Arbeitsergebnis nachträglich verändert hat,
  • nicht freigegebene Erweiterungen oder Softwarekomponenten installiert wurden,
  • technische Systemvoraussetzungen nachträglich verändert wurden,
  • erforderliche Aktualisierungen nicht vorgenommen wurden,
  • das System entgegen den vereinbarten Vorgaben verwendet wurde oder
  • eine Störung ausschließlich durch einen Drittanbieter verursacht wurde.

Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass die jeweilige Veränderung für den Mangel nicht ursächlich war.

10.6 Wartung, Sicherheitsaktualisierungen, Anpassungen an neue Browserversionen, neue Betriebssysteme, neue gesetzliche Anforderungen oder geänderte Drittanbietersysteme sind nach der Abnahme nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

10.7 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

11. Suchmaschinenoptimierung und Online-Marketing

11.1 Mecksite erbringt vereinbarte SEO- und Online-Marketing-Leistungen nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren fachlichen Kenntnisstand.

11.2 Suchmaschinen, Werbeplattformen und soziale Netzwerke bestimmen Rankings, Reichweiten, Anzeigenfreigaben, Anzeigenpreise und Kontosperrungen nach eigenen, veränderlichen technischen und geschäftlichen Kriterien.

11.3 Mecksite schuldet daher ohne ausdrückliche individuelle Vereinbarung insbesondere keine bestimmte:

  • Position in Suchmaschinenergebnissen,
  • Dauer einer erreichten Position,
  • Anzahl von Websitebesuchern,
  • Klickrate oder Conversion-Rate,
  • Anzahl von Anfragen oder Verkäufen,
  • Umsatz- oder Gewinnsteigerung,
  • Anzeigenfreigabe oder
  • dauerhafte Verfügbarkeit eines Plattformkontos.

11.4 Angaben zu möglichen Rankings, Reichweiten, Klickpreisen, Leads oder wirtschaftlichen Ergebnissen stellen Prognosen und keine Garantien dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurden.

11.5 Werbebudgets und an Plattformbetreiber zu zahlende Entgelte sind nicht Bestandteil der Vergütung von Mecksite, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11.6 Der Auftraggeber ist für die in Anzeigen, Landingpages und sonstigen Marketingmaßnahmen enthaltenen geschäftlichen Angaben, Preise, Leistungsversprechen und rechtlich erforderlichen Informationen verantwortlich.

11.7 Mecksite kann Kampagnen aussetzen, wenn erforderliche Freigaben, Inhalte, Budgets oder Zugänge fehlen oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß oder eine Gefährdung des Werbekontos bestehen.

12. Rechtliche Anforderungen an Websites und Marketingmaßnahmen

12.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet Mecksite keine rechtliche Prüfung der Website, der Inhalte oder der Marketingmaßnahmen des Auftraggebers.

12.2 Dies betrifft insbesondere:

  • Impressums- und Anbieterpflichten,
  • Datenschutzerklärungen und Einwilligungsmanagement,
  • Cookie- und Trackingtechnologien,
  • wettbewerbsrechtliche Informationspflichten,
  • Preisangaben,
  • Verbraucherinformationen,
  • Barrierefreiheitsanforderungen,
  • berufs- und branchenspezifische Vorschriften,
  • Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie
  • Kennzeichnungspflichten für Werbung oder automatisiert erzeugte Inhalte.

12.3 Von Mecksite bereitgestellte Mustertexte, Formulierungsvorschläge oder technische Einstellungsmöglichkeiten ersetzen keine Prüfung durch einen entsprechend qualifizierten Rechtsberater.

12.4 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die für sein Unternehmen und sein Angebot geltenden rechtlichen Anforderungen zu ermitteln und die erforderlichen Informationen bereitzustellen.

12.5 Eine ausdrücklich vereinbarte technische Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist auf den konkret beschriebenen Leistungsumfang begrenzt. Eine Garantie für die rechtliche Zulässigkeit oder dauerhafte Rechtskonformität ist damit nicht verbunden.

13. Datenschutz und Vertraulichkeit

13.1 Beide Vertragsparteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

13.2 Soweit Mecksite personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

13.3 Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Zulässigkeit der an Mecksite erteilten Weisungen und die erforderliche Information betroffener Personen verantwortlich.

13.4 Beide Vertragsparteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Informationen vertraulich.

13.5 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die:

  • allgemein bekannt oder ohne Vertragsverletzung öffentlich zugänglich sind,
  • der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
  • rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder
  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

13.6 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

14. Wartung, Pflege und Datensicherung

14.1 Die Erstellung oder Übergabe einer Website umfasst keine dauerhafte Wartung, Pflege, Überwachung oder Aktualisierung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

14.2 Nach der Abnahme beziehungsweise Übergabe ist der Auftraggeber insbesondere verantwortlich für:

  • regelmäßige Datensicherungen,
  • Sicherheits- und Systemaktualisierungen,
  • Verlängerung erforderlicher Lizenzen,
  • Überwachung von Formularen und Schnittstellen,
  • Verwaltung von Benutzerkonten und Zugangsdaten sowie
  • Prüfung der weiteren technischen und rechtlichen Aktualität.

14.3 Beauftragt der Auftraggeber Mecksite mit Wartungs- oder Pflegeleistungen, richtet sich deren Umfang ausschließlich nach der entsprechenden Vereinbarung.

14.4 Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet Mecksite keine permanente Überwachung und keine garantierte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit.

15. Vergütung und Zahlungsbedingungen

15.1 Die Vergütung und der Zahlungsplan ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.

15.2 Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

15.3 Wurde keine Pauschalvergütung vereinbart, werden die Leistungen nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

15.4 Mecksite ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der bereits erbrachten Leistungen oder entsprechend dem individuell vereinbarten Zahlungsplan zu verlangen.

15.5 Fehlt eine individuelle Regelung zur Fälligkeit, gilt:

  • Werkleistungen werden mit der Abnahme fällig,
  • Dienstleistungen werden nach ihrer Erbringung beziehungsweise bei laufenden Leistungen monatlich abgerechnet,
  • Auslagen und Drittanbieterkosten werden mit ihrer Entstehung beziehungsweise Weiterberechnung fällig.

15.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

15.7 Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Verzugspauschalen.

15.8 Mecksite ist nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, sofern der Auftraggeber nicht berechtigt Einwendungen gegen die betreffende Forderung erhoben hat.

15.9 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

16. Nutzungsrechte

16.1 Mecksite räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von Mecksite erstellten Arbeitsergebnissen ein.

16.2 Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.

16.3 Das Nutzungsrecht umfasst, soweit dies für den Vertragszweck erforderlich ist:

  • die öffentliche Zugänglichmachung,
  • die Vervielfältigung,
  • die Nutzung auf eigenen Websites und digitalen Angeboten,
  • die inhaltliche und technische Bearbeitung sowie
  • die Beauftragung Dritter mit Betrieb, Pflege, Änderung oder Weiterentwicklung.

16.4 Ausschließliche Nutzungsrechte werden nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

16.5 Nicht von einer ausschließlichen Rechtseinräumung erfasst sind insbesondere:

  • vorbestehende Arbeitsergebnisse,
  • allgemeine Konzepte und Methoden,
  • wiederverwendbare Programmteile und Bibliotheken,
  • Standardmodule und technische Routinen,
  • Open-Source-Komponenten,
  • Templates und Erweiterungen Dritter sowie
  • sonstige Leistungen, an denen Mecksite keine ausschließlichen Rechte besitzt.

16.6 Für Drittanbieterkomponenten richtet sich der Umfang der Nutzungsrechte nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.

16.7 Die Herausgabe offener Arbeitsdateien, Rohdateien, Entwicklungsdateien, Entwurfsvarianten oder interner Dokumentationen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

16.8 Der Auftraggeber darf fertiggestellte Websites und sonstige Arbeitsergebnisse selbst oder durch Dritte ändern, pflegen und weiterentwickeln lassen.

16.9 Eine Urheberbezeichnung oder ein Link zu Mecksite auf der erstellten Website wird nur angebracht, wenn dies individuell vereinbart wurde.

16.10 Die Verwendung des Auftraggebernamens, des Logos oder von Projektdarstellungen zu Referenzzwecken bedarf einer entsprechenden Vereinbarung oder Zustimmung des Auftraggebers.

17. Haftung

17.1 Mecksite haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
  • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Mecksite nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

17.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

17.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

17.5 Für den Verlust von Daten haftet Mecksite bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, wenn die Datensicherung ausdrücklich von Mecksite geschuldet war.

17.6 Mecksite haftet nicht für Ausfälle, Sperrungen, Änderungen oder Datenverluste bei Drittanbietern, soweit Mecksite diese nicht zu vertreten hat.

17.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Mecksite.

18. Vertragslaufzeit und Kündigung

18.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.

18.2 Einmalige Werk- und Projektverträge enden grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und der Zahlung der Vergütung.

18.3 Für die freie Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mecksite kann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs verlangen.

18.4 Laufende Dienstleistungsverträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit können, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

18.5 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

18.6 Ein wichtiger Grund für Mecksite kann insbesondere vorliegen, wenn der Auftraggeber:

  • trotz Mahnung erhebliche fällige Zahlungen nicht leistet,
  • notwendige Mitwirkung dauerhaft verweigert,
  • rechtswidrige Leistungen oder Inhalte verlangt,
  • Zugangsdaten oder Systeme missbräuchlich verwendet oder
  • die Fortsetzung der Zusammenarbeit aus sonstigen schwerwiegenden Gründen unzumutbar macht.

18.7 Nach Vertragsbeendigung vergütet der Auftraggeber die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen und angefallenen Drittanbieterkosten.

18.8 Mecksite stellt dem Auftraggeber die bis zur Vertragsbeendigung erstellten und bezahlten Arbeitsergebnisse im vertraglich geschuldeten Umfang zur Verfügung.

19. Aufbewahrung von Projektdaten

19.1 Mecksite ist nach Abschluss eines Projekts nicht verpflichtet, offene Arbeitsdateien, Sicherungskopien, Zugangsdaten oder sonstige Projektunterlagen dauerhaft aufzubewahren, sofern keine entsprechende Vereinbarung oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

19.2 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, ihm übergebene Dateien und Zugangsdaten dauerhaft und sicher aufzubewahren.

19.3 Mecksite kann Projektdateien nach Ablauf von sechs Monaten nach Projektabschluss oder Vertragsbeendigung löschen, sofern keine abweichende Vereinbarung oder gesetzliche Pflicht besteht.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Erfüllungsort ist Darmstadt, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

20.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Darmstadt.

20.4 Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

20.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

20.6 Änderungen der Kontaktdaten oder der Geschäftsbezeichnung von Mecksite berühren die Wirksamkeit bestehender Verträge nicht.

MECKSITE

Websites, Anwendungen und Automatisierung für Unternehmen. Seit 1997 aus Darmstadt.

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